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AKTUELLES - ARCHIV

Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 11.12.2015

Neue Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsreglemente

Nach der Gemeindefusion galt es, das Wasserversorgungs- sowie das Abwasserentsorgungsreglement zu überarbeiten und an die neuen Begebenheiten anzupassen. Die neuen Erlasse basierten auf den Musterreglementen des Kantons und wurden in einzelnen Punkten an die Bedürfnisse und Situation der Gemeinde Stocken-Höfen angepasst. An der Gemeindeversammlung ergaben sich Diskussionen über die neue Berechnungsmethode der Grundgebühren. Diese sollten künftig wie vom Kanton empfohlen aufgrund der Belastungswerte LU erhoben werden. Dieses System war für die Versammlungsteilnehmer nicht nachvollziehbar. Der Gemeinderat hat aufgrund der fehlenden Akzeptanz einen Rückweisungsantrag für beide Reglemente gestellt und angekündigt, diese zu überdenken. Der Antrag wurde mit grossem Mehr angenommen. Die Anwesenden wurden aufgefordert, solche Einwände in Zukunft bereits im Mitwirkungsverfahren zu deponieren und nicht erst an der Gemeindeversammlung.


Budget 2016

Das Budget 2016 ist erstmals nach HRM2 zu erstellen. Der Gesamthaushalt setzt sich aus dem Allgemeinen Haushalt (ausgeglichenes Budget), Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Ertragsüberschuss von Fr. 7'700.00), Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung (Aufwandüberschuss von Fr. 19'300.00) und Spezialfinanzierung Abfallentsorgung (Aufwandüberschuss von Fr. 6'800.00) zusammen. Demnach resultiert als Gesamtergebnis ein Aufwandüberschuss von Fr. 18'400.00. Die Stimmberechtigten haben das Budget 2016 bei gleichbleibenden Steueranlagen einstimmig genehmigt.


Finanzplan 2017 bis 2020

Die Finanzplanung zeigt, dass die geplanten Investitionen mit den vorhandenen flüssigen Mitteln finanziert werden können und deren Folgekosten tragbar sind. Die Aufwandüberschüsse sind in einem vernünftigen Rahmen und für deren Deckung ist genügend Eigenkapital vorhanden. Die Stimmberechtigten nahmen den Finanzplan diskussionslos zur Kenntnis.


Teilrevision Organisationsreglement

Per 1. Januar 2016 wird das neue Datenschutzreglement mitsamt der dazugehörigen Verordnung in Kraft treten. Damit werden einige wenige Bestimmungen zum Datenschutz, welche heute im Organisationsreglement festgehalten sind, hinfällig und können aufgehoben werden. Bei dieser Gelegenheit werden gewisse begriffliche Anpassungen vorgenommen, welche sich mit der Einführung von HRM2 per 1. Januar 2016 ergeben. Die Gemeindeversammlung hat diese formellen bzw. terminologischen Änderungen im Organisationsreglement einstimmig gutgeheissen.


Kreditabrechnung Holzrückhalt Feissibach

Die Gemeindeversammlung nahm die Kreditabrechnung zum Holzrückhalt Feissibach diskussionslos zur Kenntnis. Der im 2013 genehmigte Kredit von Fr. 200'000.00 wurde um rund Fr. 12'400.00 überschritten. Allerdings hat die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden einen finanziellen Beitrag von Fr. 60'000.00 an das Projekt geleistet, womit die Nettokosten entsprechend tiefer sind.


Verschiedenes

Im Verschiedenen orientierte der Gemeinderat über die neue Organisation der Abfallentsorgung per 1. Januar 2016, worüber die Bevölkerung in den nächsten Tagen noch per Flugblatt informiert wird. Zudem wurde bekanntgegeben, dass Gemeinderat Matthias Schär auf die Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2016 demissioniert hat. Die Wahlanordnung wird zu gegebener Zeit publiziert, Interessierte für die Nachfolge können sich aber bereits jetzt gerne bei einem Gemeindevertreter melden.

 
 
11.12.2015

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