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AKTUELLES - ARCHIV

Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 12.12.2014

Voranschlag 2015 und Steueranlage

Die Erarbeitung des Voranschlages war insofern schwierig, weil noch keine Abschlusszahlen der Anfang Jahr fusionierten Gemeinde vorliegen. Der Voranschlag 2015 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 59'130.00. Grund dafür sind u.a. tiefere budgetierte Steuereinnahmen und der Wegfall des Fusionsbeitrages. Die Steueranlage bleibt unverändert auf 1.87. Dem Voranschlag wurde einstimmig zugestimmt.


Finanzplan 2016 bis 2019

Der Finanzplan rechnet bei gleichbleibenden Steueranlagen bis ins Jahr 2019 mit Aufwandüberschüssen, welche jedoch mit dem vorhandenen Eigenkapital gedeckt werden können. Die Gemeindeversammlung hat den Finanzplan zur Kenntnis genommen.


Schulorganisation Stocken-Höfen

Nach der Annahme der Gemeindefusion am 24. Mai 2013 hat der Gemeinderat den Auftrag erhalten, den Aufbau und die Planung einer neuen, gemeindeeigenen Schule per August 2015 anzugehen. Die Detailabklärungen haben gezeigt, dass aufgrund der heute vorhandenen Zahlen die Basis für eine solide, attraktive Schule vorhanden ist. Nach intensiven Arbeiten ist nun geplant, den Kindergarten und die 1./2. Klasse im Schulhaus Niederstocken sowie die 3. bis 6. Klasse im Schulhaus Höfen zu führen. Die Oberstufe, der integrative Förderunterricht und besondere Massnahmen werden grundsätzlich in Thierachern besucht. Die Gemeindeversammlung hat der neuen Schulorganisation diskussionslos und einstimmig zugestimmt und die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen (Schulreglement, Aufgabenübertragungsreglemente etc.) genehmigt bzw. die dadurch hinfälligen Reglemente aufgehoben. Der Gemeinderat freut sich über diesen Entscheid und erachtet die eigene Schule im Dorf als sehr wertvoll.


Teilrevision Organisationsreglement

Bisher wurde für jeden Wahl- und Abstimmungssonntag ein neuer Ausschuss aus Stimmberechtigten zusammengestellt. Dieses Vorgehen bringt einen hohen administrativen Aufwand und verschiedene Schwierigkeiten mit sich. Mit der Einsetzung eines ständigen Stimm- und Wahlausschusses werden diese reduziert und eine grössere Professionalität und Speditivität erreicht. Die Gemeindeversammlung hat einer Änderung des Organisationsreglements und damit der Einführung eines ständigen Ausschusses einstimmig zugestimmt.


Kreditabrechnung Ortsplanungsrevision Oberstocken

Für die Ortsplanungsrevision Oberstocken genehmigte die Gemeindeversammlung im Juni 2010 einen Verpflichtungskredit von Fr. 50'000.00. Das Projekt konnte mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 15'644.20 abgeschlossen werden, wovon die Gemeindeversammlung Kenntnis nimmt.


Projekt Neunummerierung/-benennung Gebäude

Die Hausnummerierung ist vielerorts nicht optimal, unübersichtlich und stellt insbesondere Besucher regelmässig vor Fragezeichen. Auch sind heute aufgrund des Gemeindezusammenschlusses in mehreren Ortsteilen gleiche Strassen- und Wegbezeichnungen zu finden (z.B. Beim Bach, Dörfli, Hüslimaad oder Kreuzgasse). Solche Unklarheiten oder Missverständnisse können etwa beim Einsatz von Blaulichtorganisationen schwerwiegende Folgen haben. Der Gemeinderat will deshalb - nicht zuletzt auch wegen entsprechenden Rückmeldungen aus der Bevölkerung - prüfen, ob und in welcher Form die Gebäudebenennung und –nummerierung an die heutigen Begebenheiten und Empfehlungen von Bund und Kanton angepasst werden sollen. Die Gemeindeversammlung nimmt von diesen Absichten Kenntnis.


Rechtsmittelbelehrung

Beschlüsse der Gemeindeversammlung können innert 30 Tagen, in Wahlsachen innert 10 Tagen, mit Beschwerde beim Regierungsstatthalter Thun angefochten werden (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz). Nach unbenutztem Ablauf der Frist erwachsen die Beschlüsse in Rechtskraft.

 
 
13.12.2014

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