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AKTUELLES - ARCHIV

Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 07.12.2018

Budget 2019

Das Budget 2019 rechnet mit einer unveränderten Gemeindesteueranlage von 1.79. Der Gesamthaushalt setzt sich aus dem Allgemeinen Haushalt (Aufwandüberschuss von Fr. 170'000.00), Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Aufwandüberschuss von Fr. 300.00), Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung (Aufwandüberschuss von Fr. 22'000.00) und Spezialfinanzierung Abfallentsorgung (Aufwandüberschuss von Fr. 21'600.00) zusammen. Demnach resultiert als Gesamtergebnis ein Aufwandüberschuss von Fr. 213'900.00. Die Stimmberechtigten haben das Budget mit grossem Mehr genehmigt.


Finanzplan 2020 bis 2023

Im Finanzplan sind die Entwicklung der Gemeindefinanzen, die Investitionstätigkeit sowie deren Tragbarkeit, Folgekosten und Finanzierung dargestellt. Der Steuerhaushalt sieht in den Planjahren 2020 bis 2023 Aufwandüberschüsse vor. In den Jahren 2022 und 2023 kann dank Entnahmen aus der Finanzpolitischen Reserve ein ausgeglichenes Ergebnis präsentiert werden. Für die Ergebnisse in den Jahren 2019 bis 2023 ist genügend Eigenkapital vorhanden. Heute beträgt das Eigenkapital rund 1,2 Millionen Franken. Im Jahr 2023 wird dieses trotz den Aufwandüberschüssen noch Fr. 746'500.00 ausmachen. Die Stimmberechtigten haben den Finanzplan zur Kenntnis genommen.


Aufhebung Wasserbaureglement

Gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2017 wird die Gemeinde Stocken-Höfen die Wasserbauaufgaben im gesamten Gemeindegebiet selbst übernehmen und tritt deshalb per 1. Januar 2019 aus der Schwellenkorporation Fallbach aus. In diesem Zusammenhang wurde das bestehende Wasserbaureglement der ehemaligen Gemeinde Niederstocken überprüft. Da die Aufgaben bereits im Wasserbaugesetz und in der Wasserbauverordnung hinreichend geregelt sind, hat die Gemeindeversammlung einstimmig die Aufhebung des Wasserbaureglementes genehmigt.


Teilrevision Organisationsreglement

Aufgrund der Übernahme der Wasserbauaufgaben und damit verbunden der Einführung einer Wasserbaukommission musste das Organisationsreglement überarbeitet werden. Dazu wurde der Anhang I (Kommissionen) ergänzt mit einer Wasserbaukommission. Aufgrund dieser Änderung wurden gleichzeitig weitere Artikel im das Organisationsreglement, welche nicht mehr gültig waren, gelöscht. Die Gemeindeversammlung stimmte der Teilrevision des Organisationsreglementes mit grossem Mehr zu.


Verpflichtungskredit Umbau Stockwerkeinheit Stockhornstrasse 10, Höfen (ehemalige Gemeindeverwaltung)

Die Stockwerkeinheit Stockhornstrasse 10 in Höfen (ehemalige Gemeindeverwaltung) konnte per 15. August 2018 im Ist-Zustand verkauft werden. Die Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2017 hat jedoch einen Verpflichtungskredit von Fr. 580'000.00 für den Umbau der Stockwerkeinheit beschlossen, welcher nun aufgrund der veränderten Situation nicht mehr vollzogen werden kann. Aus diesem Grund hat die Gemeindeversammlung beschlossen, den Verpflichtungskredit in Wiedererwägung zu ziehen.


Milchhüsli Oberstocken

Die Milchgenossenschaft Oberstocken hat die Absicht, die Parzelle Nr. 47, Oberstocken zu verkaufen. Die Parzelle liegt direkt vor der Gemeindeverwaltung und dem Feuerwehrmagazin und ist heute die offizielle Abfallsammelstelle der Gemeinde. Für die Eingabe eines Kaufangebots hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 55'000.00 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen. Da das Referendum ergriffen wurde, stimmte die Gemeindeversammlung über den Verpflichtungskredit ab. Nach langer Diskussion beschloss die Gemeindeversammlung, den Antrag des Gemeinderates abzulehnen und keinen Verpflichtungskredit für den Kauf zu genehmigen.

 
 
07.12.2018

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