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AKTUELLES AUS DEM GEMEINDERAT


Kreditbeschluss Öffentliche Beleuchtung; fakultatives Referendum

Der Gemeinderat von Stocken-Höfen hat am 5. September 2017 in Anwendung von Artikel 11 Abs. 4 und 28 ff. des Organisationsreglements einen Verpflichtungskredit von Fr. 88‘000.00 für den Rückkauf der öffentlichen Beleuchtung von Ober- und Niederstocken und die Umrüstung von 11 Leuchten auf LED von Fr. 88‘000.00 genehmigt.


Dieser Kreditbeschluss unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Die Unterlagen zu diesem Geschäft können bei der Gemeindeverwaltung in Oberstocken eingesehen werden. Innerhalb von 30 Tagen seit Publikation im Thuner Amtsanzeiger können mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten die Behandlung dieses Geschäftes durch die Gemeindeversammlung verlangen. Referendumsfrist bis 23. Oktober 2017; Einreichungsstelle: Gemeinderat Stocken-Höfen, Stockhornstrasse 48, 3632 Oberstocken.


Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist tritt der Beschluss des Gemeinderates Stocken-Höfen in Rechtskraft.


Der Gemeinderat

 
 
21.09.2017

Inkrafttreten Funktionendiagramm

In Anwendung von Artikel 45 der Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (GV; BSG 170.111) wird hiermit die Inkraftsetzung des folgenden Erlasses öffentlich bekanntgemacht:


Funktionendiagramm (in Form einer Verordnung), genehmigt durch den Gemeinderat Stocken-Höfen am 15. August 2017. Inkrafttreten per sofort.


Gegen den Beschluss des Gemeinderates kann innert 30 Tagen ab Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun, erhoben werden.


Das Funktionendiagramm kann bei der Gemeindeverwaltung während den Öffnungszeiten bezogen oder hier heruntergeladen werden.


Der Gemeinderat

 
 
21.09.2017

Ortsplanungsrevision OPR 17+: Kommissionsmitglieder gesucht!


Trotz der Gemeindefusion vor fast vier Jahren hat heute immer noch jeder Ortsteil sein eigenes Baureglement. Die Gemeinde Stocken-Höfen verfügt deshalb über drei separate baurechtliche Grundordnungen. Diese regeln, wo und wie im jeweiligen Ortsteil gebaut werden darf. Bereits bei der Fusion wurde in Aussicht gestellt, dass die Reglemente aus verschiedensten Gründen dereinst zusammengeführt werden sollten. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dieses Vorhaben und die hierfür notwendige Ortsplanungsrevision in Angriff zu nehmen.


Für Höfen (letzte Revision im 2002) und Niederstocken (bisher von der Ortsplanung suspendiert resp. lediglich aus Überbauungsordnungen bestehend) wird eine ordentliche Ortsplanungsrevision angestrebt. In Oberstocken hingegen, das aufgrund der erst im Jahr 2013 abgeschlossenen Ortsplanung dem Grundsatz der Planbeständigkeit unterliegt, ist vorallem eine technische Revision vorgesehen, welche etwa die Umsetzung der Gewässerräume sowie allfällige Bereinigungen, die aufgrund der Gemeindefusion oder durch Änderungen übergeordneten Rechts nötig sind, beinhaltet. Welche Möglichkeiten die Gemeinde jedoch konkret hat, wird im Rahmen des nun anlaufenden Projekts abzuklären sein.


Es ist geplant, für dieses Geschäft eine nichtständige Kommission einzusetzen, in welcher auch je ein Vertreter der drei Ortsteile Einsitz nehmen soll. Interessierte, welche sich eine Mitarbeit in der Kommission vorstellen könnten, sollen sich bis Freitag, 6. Oktober 2017, bei der Gemeindeverwaltung melden. Der Gemeinderat wird anschliessend die Einsetzung und Wahl der Kommission bzw. deren Mitglieder vornehmen.


Die Bevölkerung wird periodisch über das Geschäft informiert und in dessen Verlauf genügend Gelegenheit erhalten, mitzuwirken sowie Eingaben und Anregungen einzureichen.


Bei Fragen stehen Ihnen Gemeinderat Stephan Renfer, zuständiger Ressortvorsteher, und die Gemeindeverwaltung gerne zur Verfügung.

 
 
15.09.2017

Kündigung des Gemeindeschreibers

Mit grossem Bedauern musste der Gemeinderat von der Kündigung des Gemeindeschreibers Thomas Blättler Kenntnis nehmen. Er will sich als stellvertretender Regierungsstatthalter von Thun beruflich einer neuen Herausforderung stellen und verlässt die Gemeindeverwaltung deshalb per Ende November 2017. Er wird anlässlich der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2017 verabschiedet. Schon heute danken wir Thomas Blättler herzlich für seinen grossen Einsatz zugunsten der Gemeinde und wünschen ihm auf seinem weiteren Weg alles Gute.

 
 
06.09.2017

Wahlanordnung Gesamterneuerungswahlen Gemeinderat

Anlässlich der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Stocken-Höfen vom 1. Dezember 2017 finden Gesamterneuerungswahlen für die Legislatur vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021 statt.


Gestützt auf Art. 57 des Organisationsreglements gibt der Gemeinderat den Stimmberechtigten die zu besetzenden Sitze bekannt:


Gemeinde- und Gemeinderatspräsidium in einer Person

Gemeinderat Stauffenegger Andreas stellt sich zur Wahl (der Wahlvorschlag wird eingereicht)


6 Mitglieder des Gemeinderates

Brügger Hans stellt sich zur Wiederwahl

Maier Olivier stellt sich zur Wiederwahl

Renfer Stephan stellt sich zur Wiederwahl

Rupp Hans Ulrich stellt sich zur Wiederwahl

Stauffenegger Andreas stellt sich zur Wiederwahl (unter Vorbehalt der Nichtwahl als Gemeindepräsident)


Gemäss Art. 57 des Organisationsreglements können die Stimmberechtigten bis spätestens 30 Tage seit der ersten Publikation, also bis am 9. Oktober 2017, beim Gemeinderat schriftlich Wahlvorschläge einreichen.


Der Wahlvorschlag ist von der vorgeschlagenen Person sowie von mindestens 10 in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Personen zu unterzeichnen. Listen für die Wahlvorschläge können bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.


Die für den Gemeinderat sich zur Wiederwahl stellenden Mitglieder gelten als gesetzt und müssen von den Stimmberechtigten nicht nochmals vorgeschlagen werden.


Die Wahlvorschläge werden vom Gemeinderat mit der Stocken-Höfen Zytig, die durch die Post allen Haushaltungen zugestellt wird, bekannt gegeben. Von diesem Zeitpunkt an liegen die Wahlvorschläge in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf.


Wenn für den Gemeinderat weniger Kandidaten vorgeschlagen werden als Sitze zu vergeben sind, können an der Versammlung weitere Vorschläge gemacht werden. Liegen weniger oder gleich viel gültige Vorschläge wie zu besetzende Sitze vor, erklärt der Gemeinderat die Vorgeschlagenen als gewählt (stilles Wahlverfahren). Liegen mehr Vorschläge vor als Sitze zu vergeben sind, finden geheime Wahlen an der Gemeindeversammlung statt.


Der Gemeinderat

 
 
06.09.2017

Änderung baurechtliche Grundordnung Oberstocken / Öffentliches Mitwirkungsverfahren

Der Gemeinderat Stocken-Höfen bringt gestützt auf Art. 58 des kantonalen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Änderung der baurechtlichen Grundordnung von Oberstocken (Aufhebung UeO Nr. 3 „Bachmatte“ und Umzonung in WGZ, Neueinzonung ZöN Haltli) zur öffentlichen Mitwirkungsauflage.


Die Unterlagen liegen vom 24. August bis 25. September 2017 in der Gemeindeverwaltung während den geltenden Öffnungszeiten öffentlich auf und können hier heruntergeladen werden:


Erläuterungsbericht

Änderung Zonenplan

Änderung Baureglement


Während der Auflagefrist kann jedermann schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Die Eingaben sind bis 25. September 2017 an den Gemeinderat Stocken-Höfen, Stockhornstrasse 48, 3632 Oberstocken, zu richten.


Der Gemeinderat dankt für das Interesse und die aktive Mitarbeit.

 
 
24.08.2017

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